Statement 16.02.2016

Marieluise Beck zur Regierungsneubildung in der Ukraine

Zur Debatte in der Rada über eine Regierungsneubildung in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Krisen können eine Chance sein. Dass Präsident Poroschenko den kritischen Stimmen aus der Rada und der Zivilbevölkerung folgt, birgt eine Chance für die lange verschleppten Reformbemühungen der fortschrittlichen Kräfte. Es bleibt zu hoffen, dass Poroschenko, wie von der Eurooptimisten-Gruppe in der Rada gefordert, ein neues Kabinett bilden kann, ohne dass das Land in Neuwahlen schlittert.

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