Statement 09.02.2016

Omid Nouripour zum israelischen NGO-Gesetz / Suspendierung israelisch-arabischer Abgeordneter

Zur aktuellen Debatte über das israelische NGO-Gesetz und zur Suspendierung der drei israelisch-arabischen Abgeordneten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Zu Recht haben europäische Regierungen und die USA Sorge über das neue israelische NGO-Gesetz geäußert. Wenn Organisationen, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, als ausländische Agenten diffamiert werden, ist das ein Angriff auf Israels Demokratie und dient nicht ihrem Schutz. Über den richtigen Umgang mit den Familien von Attentätern auf israelische Staatsbürger muss die Knesset debattieren, anstatt gewählte israelisch-arabische Abgeordnete durch einen Ausschluss mundtot zu machen.“

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