Statement 26.02.2016

Tom Koenigs zum Deutschen Institut für Menschenrechte

Zum Kuratorium für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) im Deutschen Bundestag erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

"Die parteipolitische Einflussnahme von CDU/CSU auf das Deutsche Institut für Menschenrechte ist höchst problematisch. Mit den Benennungen für das Kuratorium verfolgt die Union nur ein Ziel: Sie will den eigenen politischen Einfluss erweitern. Thematisch verengt sie Menschenrechte auf die Themen Christenverfolgung und Religionsfreiheit. Mit Ute Granold macht sie aus einer CDU-Parteipolitikerin eine Vertreterin der Zivilgesellschaft und erhöht damit faktisch die Sitze für die CDU. Ich befürchte, dass die gute und wichtige Arbeit des DIMR in Mitleidenschaft gezogen werden könnte."

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