Statement 02.02.2016

Ulle Schauws zum Prostitutionsgesetz

Pressestatement

Anlässlich der Einigung der Großen Koalition zum Prostitutionsgesetz erklärt, Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

"In der Großen Koalition haben sich nach langen Streitigkeiten über das Prostitutionsgesetz scheinbar die Hardliner in der Union durchgesetzt. Die SPD ist mit Ministerin Schwesig eingeknickt. Das ist ein harter Schlag gegen die Rechte von Prostituierten. Die Verlängerung der Anmeldefristen ist wieder vom Tisch. Das Anmeldeverfahren muss nun doch alle zwei Jahre, die verpflichtende Gesundheitsberatung jedes Jahr durchlaufen werden. Mit diesem Gesetz wird ein irrsinniger Bürokratieüberbau eingeführt, ohne jedoch den Schutz der Prostituierten zu verbessern. 

Wir bleiben dabei: Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte festschreibt, ab. Wir wollen stattdessen die Verbesserung des Schutzes von Prostituierten und wirksame freiwillige Beratungen. Wir befürworten eine bessere Kontrolle der Prostitutionsstätten und wir setzen alles daran, dass dieses Gesetz im Sinne der Prostituierten nachgebessert wird und die Belastungen für die Kommunen im Bundesrat gestoppt werden.“

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