Statement 29.01.2016

Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz zum Abhören von israelischen Militärdrohnen

PRESSEDIENST
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18. WP – 29.01.2016

Zu den Meldungen, nach denen der britische Geheimdienst GCHQ und die US-amerikanische NSA jahrelang Daten und Bilder israelischer Militärdrohnen, die zukünftig auch von der Bundeswehr eingesetzt werden, abgefangen haben erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Frau von der Leyen muss wirklich sicherstellen, dass von der Bundeswehr genutzte Aufklärungsfähigkeiten nicht technisch einfach ausspioniert werden können.“

„Spionage im militärischen Bereich ist noch einmal anders einzuschätzen als im zivilen. Wiederholt ist jedoch auch ein EU-Mitgliedsstaat in die Überwachung verstrickt. Bundesregierung und EU-Kommission müssen endlich rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen ziehen. Sie müssen klarmachen, dass „Ausspähen unter Freunden“ tatsächlich gar nicht geht. Die Bundeswehr macht, während die eigene Bundesregierung sie offen in Frage stellt, gerade die Erfahrung, wie wichtig gute Verschlüsselungstechnologien zum Schutz von Geheimnissen sind.“

Hintergrund:
Der brit. Geheimdienst GCHQ und die US-amerik. NSA haben offenbar jahrelang Daten und Bilder israelischer Militärdrohnen vom Typ "Heron TP" abgefangen. Das zeigen Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden, die u.a. der Spiegel ausgewertet hat. Die Enthüllungen haben ganz erhebliche Konsequenzen auch für die deutsche Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hatte erst kürzlich unter Protest der Opposition im Bundestag entschieden, bis zu fünf Exemplare der bewaffnungsfähigen Drohne für Auslandseinsätze anzumieten.

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