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Statement 22.01.2016

Agnieszka Brugger zum Verkauf deutscher Waffen durch kurdische Peschmerga-Kämpfer

Pressestatement

Zu den Berichten von NDR/WDR/SZ über den Verkauf deutscher Waffen durch kurdische Peschmerga-Kämpfer, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Frau von der Leyens damaliger Tabubruch hat katastrophale Folgen für die Region. Es ist hochriskant, in ein Krisengebiet immer noch mehr Waffen zu liefern. Die Verlautbarungen aus dem Verteidigungsministerium, dass man mit den Waffen auch die Verantwortung abgäbe, sind zynisch. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt diese gefährliche, fahrlässige Politik und ihre gespielte Blauäugigkeit beenden. Die Menschen im Irak brauchen nicht noch mehr Waffen, sondern umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung. Die Lage in Kurdistan-Irak hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschärft.“