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Statement 14.01.2016

Anton Hofreiter zu Andreas Scheuer/Flüchtlinge

Pressestatement

Zur Forderung von Andreas Scheuer, bei Flüchtlingen die Unschuldsvermutung auszusetzen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Herr Scheuer sollte mal lieber einen Blick in unser Grundgesetz werfen, anstatt ständig darauf herum zu trampeln. Die Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines jeden Rechtsstaates und gilt für alle Menschen – ausnahmslos. Und nicht nur für die Menschen, deren Nase Herrn Scheuer gefällt. Der rassistische Populismus der CSU gefährdet unseren Rechtsstaat und lässt Biedermänner zu geistigen Brandstiftern werden.“