Statement 13.01.2016

Anton Hofreiter zu EU-Kommission/Polen

PRESSEDIENST
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18. WP – 13.01.2015

Zur Ankündigung der EU-Kommission das neue Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips gegenüber Polen anzuwenden erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Entwicklungen in Polen habe ich in den vergangenen Wochen mit großer Sorge verfolgt. Die systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und die Schwächung des Rechtsstaates darf in keinem EU-Mitgliedsstaat stillschweigend hingenommen werden. Nicht in Polen, aber genauso wenig auch in Ungarn. Es ist die Pflicht der Europäischen Regierungen und der Europäischen Institutionen, die Grundwerte der EU, wie die Rechtsstaatlichkeit, die Menschwürde, die Pressefreiheit und den Minderheitenschutz, zu verteidigen. Deswegen begrüße ich, dass sich die EU-Kommission die Situation in Polen jetzt genauer ansieht und hierfür das neue Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips anwenden will. Deutschland, als ein ganz wichtiger Partner Polens, kommt in diesen Tagen eine entscheidende Rolle zu. Herrisch mit dem Zeigefinger auf Polen zu zeigen, hilft wenig weiter. Genauso wenig wie eine Beschönigung der Lage. Ein kritischer Blick auf die Entwicklungen in unserem Nachbarland ist aber dringend notwendig.“

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