Statement 21.01.2016

Anton Hofreiter zu Expertenkommission/Runder Tisch Energiewende

PRESSEDIENST
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18. WP – 21.01.2016

Zu den Plänen für eine Expertenkommission oder einen Runden Tisch zur Fortentwicklung der Energiewende erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Der Klimavertrag von Paris lässt kein Deuteln zu: Deutschland muss bis 2040 seine Energieversorgung komplett umstellen und raus aus der Kohle. Es ist an der Zeit, dass die Große Koalition hier endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht. Statt einen klaren Ausstiegsplan vorzulegen, kommen aus SPD und Union bislang nur halbgare Vorschläge, die sich sogar widersprechen. Selbst die SPD-Minister Gabriel und Hendricks können sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. So droht die Bundesregierung die deutschen Klimaziele zu verpassen, von neuen Maßnahmen ist nichts zu sehen. Mit runden Tischen und Expertenkommissionen darf keine Zeit geschunden werden. Wenn es der Regierung wirklich ernst ist, mit einem nationalen Konsens nun zügig die umfassende Dekarbonisierung anzugehen, hat sie unsere Unterstützung. Dafür muss sie jetzt aber auch für Transparenz ihrer Pläne sorgen und anpacken statt nur auszusitzen.“

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