Statement 28.01.2016

Britta Haßelmann zu TTIP-Unterlagen

Pressestatement

Zu den Einsichtsmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: 

„Endlich können Bundestagsabgeordnete die TTIP-Dokumente einsehen. Für die Beteiligung des Parlaments bei den TTIP-Verhandlungen kämpfen wir seit langem. Klar ist, wir werden die Regeln beachten, sie gelten für alle MdB's. Aber es ist eine Zumutung, wie streng die Bedingungen sind, die uns auferlegt sind. Mit diesen Vorgaben zur Geheimhaltung, droht die Einsichtnahme zu einem Placebo zu werden. Mit einem freien Mandat hat es jedenfalls wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden.“

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