Statement 27.01.2016

Britta Haßelmann zum Treffen von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit Angela Merkel

Pressestatement

Zum Treffen von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit Angela Merkel erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:

Ergebnislose Gesprächsrunden und Gipfel im Kanzleramt hatten wir genug. Statt Aktionismus und Populismus der Großen Koalition brauchen wir konkrete Unterstützung zur Integration Geflüchteter: gute Unterkünfte, eine Bildungsoffensive, ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprach- und Integrationsmaßnahmen. Wir brauchen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für alle und Unterstützung für Sozialarbeit vor Ort. So wird den Flüchtlingen und den Menschen vor Ort in den Kommunen geholfen. Dafür sind jetzt Mehrausgaben von etwa vier Milliarden Euro jährlich notwendig. Durch die gute Steuersituation ist das möglich. Von Zukunftsinvestitionen in die Integration profitieren alle in unserem Land.

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