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Statement 22.01.2016

Franziska Brantner zu den Ausschreitungen in Tunesien

Pressestatement

Zu den Ausschreitungen in Tunesien erklärt Franziska Brantner MdB:

"Die gewaltsamen Ausschreitungen in Tunesien sind ein Alarmsignal. Deutschland und die Europäische Union dürfen das Land, von dem der Arabische Frühling vor fünf Jahren seinen Ausgang nahm, nicht allein lassen. Die von der Bundesregierung jetzt beklagte Perspektivlosigkeit gerade der Jugend in Tunesien hat auch viel mit Versäumnissen all jener in der EU zu tun, die Tunesien damals Unterstützung bei seinen Reformen sowie eine Transformationspartnerschaft versprochen haben. Tunesien baucht jetzt wirtschaftliche Hilfe und endlich einen besseren Marktzugang in die EU. Im Rahmen seiner kürzlich verstärkten Sicherheitskooperation muss Berlin außerdem gegenüber Tunis die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien beim Umgang mit Demonstranten anmahnen."