Statement 14.01.2016

Katja Keul zu Vorratsdaten

PRESSEDIENST
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18. WP – 13.01.2016

Nach dem Willen der CDU soll der Verfassungsschutz doch auf die Vorratsdaten zugreifen können. Hierzu erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Die Verfassungsklagen sind noch nicht einmal vollständig eingereicht, da will die Union die Vorratsdatenspeicherung schon wieder verschärfen. Die Halbwertszeit der Gesetze der großen Koalition wird immer kürzer. Der Bundesjustizminister muss jetzt beweisen, dass er sein Schutzversprechen gegenüber dem Rechtsstaat einlösen kann - auch gegen den Widerstand der Hardliner der Union."

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