Statement 18.01.2016

Katrin Göring-Eckardt zu Schäuble/Benzin-Abgabe

PRESSEDIENST
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18. WP – 14.01.2016

Zu den Aussagen von Finanzminister Schäuble über eine europäische Benzin-Abgabe für die Finanzierung von Flüchtlingsausgaben erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Dieser Vorschlag ist ein Schuss in den Ofen. Wolfgang Schäuble schürt damit nur noch mehr Vorbehalte. Wir haben in Deutschland ein ausreichend großes Finanzpolster, um unsere Herausforderungen gut zu bewältigen. Wenn der Finanzminister schon europäische Einnahmen für europäische Ausgaben anpeilt, dann sollte er sich mehr um das Stopfen von Steuerschlupflöchern kümmern und um die Finanztransaktionssteuer. Ich kann die Union nur ermahnen, besonnen zu bleiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.“

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