Statement 18.01.2016

Katrin Göring-Eckardt zu Sonderverfahren für Algerier und Marokkaner

PRESSEDIENST
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18. WP – 17.01.2016

zu dem Vorhaben von CDU/CSU für ein Sonderverfahren für Algerier und Marokkaner erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Je mehr sich Seehofer in der Union durchsetzt, desto mehr kommt planloser, hektischer Aktionismus zum Vorschein. Es kommt darauf an, die Verfahren insgesamt zu beschleunigen, damit gerade diejenigen, die nur eine geringe Chance auf Asyl haben, schnell wissen woran sie sind. Wenn allerdings die Verfahren zwei Jahre dauern, wie derzeit beispielsweise bei Marokkanern, ist es absurd dass diese Menschen ohne Deutschkurs bleiben, nicht arbeiten dürfen etc. Wer auf Köln reagieren will, muss das sachlich tun, mit klarem Kopf und vernünftig in der Sache. Klar ist: So etwas darf sich nicht wiederholen. Dafür muss die Polizeiarbeit insgesamt verstärkt und das Strafrecht konsequent angewandt werden. Richtig ist auch, die offensichtlichen Probleme bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber anzupacken. Aber Sonderverfahren für Flüchtlinge aus Algerien und Marokko ist vorschnelle Symbolpolitik, die weiter Misstrauen schürt.“

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