Statement 15.01.2016

Konstantin von Notz zu Hasskommentaren/Facebook

PRESSEDIENST
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18. WP – 15.01.2016

Zur Ankündigung von Facebook Hasskommentare über einen Dienstleister in Berlin überprüfen zu lassen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir begrüßen, dass Facebook das bisherige Verfahren zur Überprüfung von Inhalten geändert hat. Genau hierauf haben wir in den letzten Monaten immer gedrungen. Inhalte müssen nicht nur entlang der deutschen Rechtslage überprüft und schnellstmöglich gelöscht werden, sondern gelöschte Kommentare auch an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Ob dies tatsächlich geschieht ist derzeit noch unklar. Klar ist: Es bleibt viel zu tun. Die Bundesregierung ist weiterhin in der Pflicht, die Unternehmen an ihre Verantwortung zu erinnern und klare rechtliche Vorgaben zu machen, beispielsweise auch, was den Datenschutz in den sozialen Netzwerken angeht. Das hat ein gestriges Urteil des Bundesgerichtshofs zu Facebook noch einmal unterstrichen.“

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