Statement 18.01.2016

Uwe Kekeritz zu Sigmar Gabriel/Entwicklungsgelder für Nordafrika

Pressestatement

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Zahlung von Entwicklungsgeldern an nordafrikanische Staaten erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Gabriels Aussagen sind nicht zu Ende gedacht und werden auch durch Wiederholung nicht besser. Der Wirtschaftsminister will sich mit populistischen Parolen profilieren anstatt ernsthafte Lösungsvorschläge zu machen. Die Zahlung von Entwicklungsgeldern an Rücknahme von Flüchtlingen zu koppeln ist zynisch und mit Sicherheit nicht das geeignete Mittel, um wichtige Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit in Staaten Nordafrikas zu fördern.“

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