Statement 06.07.2016

Agnieszka Brugger zu Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Zu den jüngsten Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und der Genehmigung zur Lieferung eines Patrouillenbootes an Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Offensichtlich fehlt es den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates ebenso an sicherheitspolitischem Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl. Nach den üblen Rekordzahlen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 setzt die große Koalition ihre falsche Politik ohne mit der Wimper zu zucken weiter fort und genehmigt eine Reihe von Geschäften in Staaten außerhalb von NATO und EU. Insbesondere die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien ist eine große Fehlentscheidung. Patrouillenboote sind keine harmlosen Bötchen, die niemandem schaden, sondern Kriegswaffen. So ignoriert die schwarz-rote Bundesregierung auf fahrlässige Weise, dass Saudi-Arabien eine völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen verhängt hat. Sigmar Gabriel lässt verbreiten, dass er diesen Deal aufhalten wollte. Der federführende Wirtschaftsminister ist schon wieder gescheitert, den dringend benötigten Kurswechsel auf den Weg zu bringen. Noch schlimmer ist aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ohne jegliche Zweifel hinter dem Geschäft mit der Kriegspartei Saudi-Arabien stehen und zur Aufrüstung des Regimes beitragen, anstatt endlich alle Waffenexporte in Krisengebiete und an Menschenrechtsverletzer umgehend zu stoppen.“

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