Statement 05.07.2016

Agnieszka Brugger zu Waffenexporten im ersten Halbjahr 2016

Zu den deutschen Waffenexporten im ersten Halbjahr 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Es ist unfassbar dreist, wie Sigmar Gabriel weiterhin öffentlich von einer angeblich restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung sprechen kann. Das katastrophale Gegenteil ist der Fall und mit den nochmals gestiegenen Halbjahreszahlen für 2016 hat der Bundeswirtschaftsminister endgültig den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn 2015 die Waffenexporte durch die Decke gehen und in den ersten Monaten dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen von über vier Milliarden Euro erteilt werden, dann handelt es sich hier nicht um einzelne Ausreißer, sondern um einen fatalen Kurswechsel auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten. Die knackigen und harschen Worte von Sigmar Gabriel gegen die deutschen Waffenexporte haben keinen Wert mehr, denn die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung sehen wir Monat für Monat Schwarz auf Weiß.“

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