Statement 05.07.2016

Anton Hofreiter zu CETA

Zum Beschluss der Europäischen Kommission, CETA entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die massive Kritik der letzten Woche zeigt Wirkung. Es ist gut, dass die Kommission ihre instinktlose Entscheidung revidiert und nun die nationalen Parlamente in die Ratifizierung einbeziehen will. In Deutschland halten wir eine Befassung von Bundestag und Bundesrat für notwendig. Es ist gut, dass nun nicht mehr um das Verfahren gestritten werden muss. So können endlich die Inhalte in den Vordergrund rücken - und die sind hochproblematisch. Mit Ceta kommen Klageprivilegien für Großkonzerne und Eingriffe in Umwelt- und Verbraucherstandards. Das Vorsorgeprinzip kommt unter die Räder, die kommunale Daseinsfürsorge wird eingeschränkt. Die Bundesregierung muss CETA im Rat ablehnen und sich für einen Neustart in der Handelspolitik einsetzen.“

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