Statement 01.07.2016

Anton Hofreiter zu Gabriels Investitions- und Wachstumsoffensive

Zu Forderungen von Wirtschaftsminister Gabriel nach einer Investitions- und Wachstumsoffensive in Europa erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Ein Brief ins eigene Haus reicht nicht, um die notwendigen Veränderungen in Europa wirklich anzuschieben. Sigmar Gabriel muss jetzt endlich mal Ernst machen und die Investitionsblockade dieser Regierung durchbrechen. Für einen ernstgemeinten Vorstoß für soziale Investitionen, Erneuerbare Energien und öffentliche Infrastruktur, findet Gabriel sicher eine Mehrheit jenseits des derzeitigen Koalitionspartners. Die Grünen haben schon im vergangenen Jahr die Aufstockung eines europäischen Investitionsfonds auf zwölf Milliarden Euro im Bundestag beantragt und darüber hinaus ein konkretes Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt Europa vorgeschlagen. Verantwortungsvolle Europapolitik heißt: Endlich die haushälterischen Spielräume der Bundesregierung für eine Europaoffensive nutzen und in die Zukunft investieren.“

4399883