Statement 06.07.2016

Anton Hofreiter zum Haushaltsentwurf 2017

Zum Haushaltsentwurf 2017 erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Der Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble trieft vor Schönfärberei. Er belehrt andere über die Notwendigkeit von Strukturreformen, ruht sich selber aber auf der guten Konjunktur und historisch niedrigen Zinsen aus. An den Abbau von umweltschädlichen Subventionen oder von Ungerechtigkeiten wie der Abgeltungssteuer traut er sich nicht heran. Dringend nötige Investitionen in Bildung, Integration, Erneuerbare und öffentliche Infrastruktur kommen bei Schäubles Blockadepolitik erneut zu kurz. Der Wertverlust der Infrastruktur ist nicht eingepreist. Verantwortungsvolle Finanzpolitik heißt: Endlich die haushälterischen Spielräume der Bundesregierung nutzen und in die Zukunft investieren.“

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