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Statement 06.07.2016

Anton Hofreiter zum Rüstungsexportbericht

Zum vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2015 erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Gabriel hat nun schon die dritte Niederlage kassiert. Nicht nur der Rüstungsexportbericht 2015 und auch die Halbjahreszahlen 2016 strafen ihn Lügen, sondern auch die frisch genehmigten Waffenlieferungen in die krisengeschüttelte Golfregion sprechen eine andere Sprache. Denn das ist alles andere als eine restriktive Rüstungspolitik. Der Bundesregierung gehen Wirtschaftsinteressen offenbar über alles. So liefert sie Patrouillenboote an das menschenverachtende Regime in Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt. Das ist keine Friedenspolitik, sondern es ist eine Politik, die die Spirale der Aufrüstung weiter anheizt.“