Statement 12.07.2016

Oliver Krischer zu Umweltministerium/Blaue Plakette

Zu den Plänen des Umweltministeriums hinsichtlich der Einführung einer Blauen Plakette erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


"Die Einführung einer Blauen Plakette ist die Konsequenz aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung angesichts viel zu hoher Stickoxidbelastungen in unseren Städten. Dobrindt & Co. haben zugelassen, dass die Autoindustrie ihre Ingenieurskunst in das Frisieren der Labortests statt in das Reduzieren der Abgase im Alltagsbetrieb steckte. Trotz Millionen moderner Autos sind deshalb die Stickoxidbelastungen in unseren Städten nicht zurückgegangen. Der Umweltministerin bleibt nun nichts anderes übrig, als die Blaue Plakette einzuführen, um die viel zu hohe Zahl an Toten durch Verkehrsemissionen zu reduzieren. 

Die Plakette macht aber nur Sinn, wenn klar ist, welche Autos die Grenzwerte im Realbetrieb einhalten und sie bekommen können. Trotz Abgasskandal mauert Dobrindt hier seit einem Jahr. Immer noch werden tagtäglich neue Autos zugelassen, die die Grenzwerte defintiv nicht einhalten. Das muss sich schnell ändern.“

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