Statement 22.07.2016

Peter Meiwald zum Verpackungsgesetz

Zum neuen Entwurf für ein Verpackungsgesetz erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Der Titel hat sich zwar geändert und wurde der Realität angepasst, diesen Entwurf weiterhin Wertstoffgesetz zu nennen wäre auch zu vermessen gewesen.

Anstatt nun endlich unklare Ausnahmen bei der Pfandregelung für diverse Getränke abzuschaffen und somit kundenfreundlicher zu machen, bleibt alles beim Alten.

Die neu eingeführte Pfandpflicht für Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es fehlt eine klare gesetzliche Regelung bezüglich der Kennzeichnung von Einweg, die alle Getränkesorten erfasst, eine freiwillige Selbstverpflichtung ist hier nicht ausreichend.

Es wird gar nicht erst versucht die in der Verpackungsverordnung vorgegebenen Mehrwegquoten endlich auch im Markt durchzusetzen. Hendricks kapituliert vor der Getränkeindustrie.

4400067