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Statement 22.06.2016

Anton Hofreiter Merkel/Militärausgaben

Zur Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, die Militärausgaben zu erhöhen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Auch die Kanzlerin steigt in die Aufrüstungsideologie à la von der Leyen ein. Die Union fällt zurück in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken. Mehr Geld für Rüstung ist aber keine Lösung. Mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit und Instabilität in Konfliktlagen. Abrüstung und Rüstungskontrollen sind der richtige Weg zu Sicherheit und Frieden. Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert hingegen die gefährliche Aufrüstungsspirale.“