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Statement 01.06.2016

Anton Hofreiter zum Ergebnis des EEG-Treffens zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten

Zum Ergebnis des EEG-Treffens zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Das Missmanagement der Energiewende geht weiter. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der Bundesregierung. Es ist ihre zentrale Aufgabe, die Energiewende als nationales Gemeinschaftswerk zielstrebig und planvoll voranzutreiben. Doch daran scheitert sie.

Die gestrigen Eckpunkte können die deutschen Klimaziele nicht erreichen, Arbeitsplätze werden verloren gehen. Mit dieser Politik macht die Bundesregierung Deutschland auch unglaubwürdig und wortbrüchig gegenüber der Weltgemeinschaft. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland eine verlässliche, beherzte, zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik aus einem Guss bekommt.“