Statement 08.06.2016

Anton Hofreiter zum heutigen EEG-Beschluss des Kabinetts

Zum heutigen EEG-Beschluss des Kabinetts erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Regierung Merkel sabotiert weiter die Energiewende und den Klimaschutz. Die Klimaziele der Bundesregierung werden klar unterlaufen. Anstatt nach dem hoffnungsvollen internationalen Übereinkommen in Paris dem Klimaschutz Rückenwind zu geben, nimmt die Bundesregierung den Erneuerbaren den Wind aus den Segeln und hofiert die dreckige Kohle. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber auch industriepolitisch falsch, denn er gefährdet eine Zukunftsbranche und tausende Arbeitsplätze.

Ich befürchte, dass das EEG im parlamentarischen Verfahren noch weiter verschlechtert wird. Mit weiterem Störfeuer aus der Union ist zu rechnen. Es ist zudem ein erneutes Missmanagement der Bundesregierung, dass nun ein 300 Seiten langer Gesetzentwurf im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht wird. Das spricht diesem wichtigen Anliegen Hohn und passt nicht zu einem demokratischen, gründlichen Gesetzgebungsgefahren.

Es ist höchste Zeit, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein frischer Wind in der Energie- und Klimapolitik weht. Unsere Forderung ist klar: Der Deckel für die Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent bis 2025 muss weg. Die Energiewende muss eine dezentrale Bürgerenergiewende bleiben und darf nicht zentralisiert werden bei RWE und Co. Der Netzausbau braucht eine Offensive, bürgernah und umweltverträglich. Die Bundesregierung muss endlich die schmutzigen Kohlekraftwerke aus dem Netz drängen.“

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