Statement 07.06.2016

Brigitte Pothmer zu Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose

Zu Meldungen, wonach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles empfehle, die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose zu streichen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist wirkungslos und muss weg. Dafür muss die Union den Weg unverzüglich frei machen. Sie hatte gegen allen Sachverstand auf der Ausnahme bestanden und die Langzeitarbeitslosen damit zum Bauernopfer des Mindestlohngesetzes gemacht. Wenn, wie jetzt berichtet, CDU und CSU die sinnlose Regelung nur im Gegenzug für andere Mindestlohn-Ausnahmen abschaffen wollen, dann wäre das übelste Erpressung. Die Langzeitarbeitslosen haben lange genug unter der stigmatisierenden Regelung gelitten. Jede weitere Feilscherei, die auf ihrem Rücken ausgetragen wird, ist unwürdig.“

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