Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 27.06.2016

Corinna Rüffer zur Kabinettvorlage zum Bundesteilhabegesetz

Zur Kabinettvorlage zum Bundesteilhabegesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben. Auch die Nachjustierung hat lediglich eine kleine Verbesserung gebracht: Das Partner-Vermögen soll nicht mehr angerechnet werden. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden.“