Statement 27.06.2016

Corinna Rüffer zur Kabinettvorlage zum Bundesteilhabegesetz

Zur Kabinettvorlage zum Bundesteilhabegesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben. Auch die Nachjustierung hat lediglich eine kleine Verbesserung gebracht: Das Partner-Vermögen soll nicht mehr angerechnet werden. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden.“

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