Statement 23.06.2016

Elisabeth Scharfenberg zu mehr Kontrollen von ambulanten Pflegediensten

Zur aktuellen Debatte über mehr Kontrollen von ambulanten Pflegediensten erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

„Menschen, die häusliche Intensivpflege benötigen, sind in höchstem Maße verletzlich. Pflegebetrug richtet sich hier nicht nur gegen die Sozialversicherung und die Beitragszahler, sondern gegen die Pflegebedürftigen selbst. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung härter dagegen vorgehen will. Es ist notwendig, dass auffällig gewordene Pflegedienste keine Zulassung mehr erhalten, auch nicht über Strohmänner. Dazu reichen Abrechnungsprüfungen und Führungszeugnisse nicht aus. Eine Meldepflicht für ambulante Dienste, wie NRW sie bei den Kreisen und kreisfreien Städten einführt sowie die Vernetzung über Pflegekonferenzen könnte zu mehr Transparenz führen, sodass die schwarzen Schafe leichter zu identifizieren sind. Bei unangemeldeten Kontrollen muss das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gewahrt bleiben.“

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