Statement 01.06.2016

Katrin Göring-Eckardt zu Mietpreisbremse

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu Äußerungen von Justizminister Maas über Gesetzesverschärfungen für eine Mietpreisbremse:

„Wenn der zuständige Minister erst in Schwung kommt, wenn nun schon das zweite Gutachten sein Gesetz auseinandernimmt, stimmt etwas nicht. Das Gesetz war von Anfang an löchrig wie ein Schweizer Käse – kein Wunder, dass viele Vermieter ausreichend Wege finden, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Die Ausnahmen bei den Neubauten und bei den umfassenden Modernisierungen sind kontraproduktiv. Es braucht mehr Transparenz bei der Vormiete. Außerdem kann es nicht sein, dass die Mieter selbst dafür sorgen müssen, dass sich ihr Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die ständig steigende Mieten belasten viele Haushalte in Deutschland. Die Große Koalition muss sich jetzt darum kümmern, Wohnen für alle wieder bezahlbar zu machen."

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