Statement 02.06.2016

Katrin Göring-Eckardt zu Roland Jahn/BStU

Zur Einigung der großen Koalition, Roland Jahn für eine zweite Amtszeit zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu wählen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Die Große Koalition hat lange ein öffentliches Gezerre um die Wiederwahl Roland Jahns als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen veranstaltet. Für das Ansehen des Amtes war das nicht hilfreich. Wenn es jetzt endlich eine Einigung in der Koalition gibt, steht der Wiederwahl Roland Jahns im Bundestag nichts mehr im Wege. Wir begrüßen das, dafür haben wir geworben. Die anstehenden Reformen in der Stasi-Unterlagenbehörde dulden keine offenen Personalfragen. Dafür braucht es Erfahrung und eine ruhige Hand, beides hat Roland Jahn in seiner ersten Amtsperiode gut unter Beweis gestellt.

Der offene Zugang zu den Stasi-Akten ist Erfolg, Erbe und Auftrag der Friedlichen Revolution. Die Expertenkommission hat Vorschläge unterbreitet, diesen Zugang langfristig zu sichern. Nun kommt es darauf an, diese Empfehlungen mit den Opferverbänden in Ruhe zu diskutieren, Anregungen aufzunehmen und im Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen anzustoßen. Überlegungen in der Koalition, in dieser Legislaturperiode nicht mehr an der Umsetzung zu arbeiten, sind aber ein falsches Signal. Der notwendige Reformprozess der BStU muss transparent und unter breiter Öffentlichkeit eingeleitet werden, statt ihn auf unbestimmte Zukunft zu verschieben."

4399432