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Statement 10.06.2016

Katrin Göring-Eckardt zur Äußerung von Gerda Hasselfeldt zu sicheren Herkunftsstaaten

Zu den Äußerungen der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezüglich der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Wo gefoltert wird, ist es nicht sicher. Staatspolitisch verantwortlich ist es, das Grundgesetz zu beachten. Und sicherheitspolitisch geboten ist es, die Asylverfahren zu verkürzen und gute Polizeiarbeit zu leisten. Es ist unseriös von der Union so zu tun, als könne man mit einem Federstrich Kriminalitätsprobleme mal eben so lösen."