Statement 15.06.2016

Oliver Krischer zu E-Auto-Prämie

Zu Berichten über die ausstehende EU-Genehmigung für eine E-Auto-Prämie erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Vollmundig hat die Bundesregierung eine Kaufprämie für E-Autos angekündigt, doch auch Wochen später ist wieder nichts klar. Verbraucher wissen nicht: Sollen sie jetzt das E-Auto bestellen oder noch warten? Kommt die Prämie überhaupt oder anders als angekündigt? Nichts scheint nach den Ankündigungen geklärt. Statt den Rahmen vorher mit der EU-Kommission abstimmen, sind jetzt noch langwierige Abstimmungen mit Brüssel erforderlich - Ausgang offen. Das schafft neue Verunsicherung und Verzögerungen. Dabei bräuchte die Elektromobilität endlich mal klare Signale. Aber weder politisch noch handwerklich schaffen es Dobrindt, Gabriel und Schäuble Klarheit zu schaffen."