Statement 16.06.2016

Oliver Krischer zum Schutz der Autoindustrie durch die Bundesregierung

Zu Berichten und Dokumenten des Rechercheverbundes NDR, WDR und SZ über den Schutz der Autoindustrie durch die Bundesregierung auf Kosten von Umwelt und Gesundheit erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wirtschafts- und Verkehrsministerium scheinen sich seit Jahren als willfährige Erfüllungsgehilfen der Interessen der Automobilindustrie zu verstehen. Die Dokumente zeichnen das Sittengemälde einer Bundesregierung, denen die Interessen der Automobilindustrie wie selbstverständlich immer und überall wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz sind. In der Bundesregierung gibt es offensichtlich bis heute eine Kultur der Kumpanei mit der Automobilindustrie, die den Abgasskandal erst ermöglicht hat. Die Manager der Autoindustrie konnten sich darauf verlassen, dass ihre Interessen geschützt wurden und Behörden nie ernsthaft nachschauen würden. Selbst als der Abgasskandal öffentlich wurde, ging es Gabriel und Dobrindt nur darum, die deutsche Automobilindustrie zu schützen. Aufklärung und Konsequenzen waren selbst nach Bekanntwerden des Skandals nicht das Thema der Bundesregierung. Wir setzen darauf, dass der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, diesen Sumpf trockenzulegen, der den Abgasskandal möglich gemacht hat.“

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