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Statement 14.03.2016

Agnieszka Brugger zu Waffenexporten nach Nahost

Zu den jüngsten Genehmigungen des Bundessicherheitsrates für Waffenexporte nach Nahost erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Es ist mir völlig schleierhaft, wie Sigmar Gabriel seine eigene Widersprüchlichkeit aushält. Immer wieder geißelt der Minister mit heftigen Worten Kleinwaffenexporte, dann aber genehmigt er ohne Skrupel Mordsgeschäfte von Heckler & Koch mit Drittstaaten. So sind seine halbherzigen Endverbleibskontrollen und lückenhaften Kleinwaffengrundsätze erst recht nichts mehr wert“.