Statement 01.03.2016

Britta Haßelmann zur Zahl der Bundestagsabgeordneten

Zur Debatte über eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Zahl der Bundestagsmandate erklärt Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Union und SPD haben das Thema viel zu lange liegen lassen und nichts getan. Jetzt bringen Kollegen der Koalition auf den letzten Drücker eine willkürliche Obergrenze von 650 Abgeordneten öffentlich ins Gespräch. Das ist mit uns nicht zu machen. Denn das Zweitstimmenergebnis muss sich eins zu eins widerspiegeln, alles andere ist undemokratisch. Vergangene Woche hieß es noch, Bundestagspräsident Lammert möge grundsätzlich einige Modelle prüfen. Wenn das so ist, dann gehören viele Vorschläge auf den Tisch. So hatten wir bereits zur letzten Wahlgesetzänderung das Modell eines bundesweiten Ausgleichs von Mandaten vorgeschlagen, durch den die Gesamtzahl der Abgeordneten reduziert werden könnte. Wir können uns auch eine Diskussion über die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise um 20 bis 30 Wahlkreise vorstellen. Abgeordnete müssten dann größere Wahlkreise betreuen. Dies würde eine klare Reduzierung der Mandate mit sich bringen.

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