Statement 01.03.2016

Franziska Brantner zum Asylpaket II und Unterzeichnung von Gauck

Zur Bitte des Deutschen Kinderschutzbundes an den Bundespräsidenten Joachim Gauck, das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Asylpaket II zu blockieren, erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik.

"Deutschland tritt mit dem Asylpaket II die Rechte von Familien und Kindern mit Füßen. Durch die Einschränkung des Familiennachzugs verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art.6 GG). Der Deutsche Kinderschutzbund legt nun den Finger in die Wunde. Außerdem kommt Deutschland der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und die UN-Kinderrechtskonvention nicht nach, da weder Gewaltschutzkonzepte noch Schutzbereiche für Kinder und Frauen in den Unterkünften flächendeckend bereitgestellt werden. Die Große Koalition handelt unverantwortlich, denn das Asylpaket II wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die lebensbedrohliche Flucht über das Mittelmeer antreten."

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