Statement 09.03.2016

Katja Keul zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten

Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten durch die Außenwirtschaftsverordnung erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen wurden bereits im Juli letzten Jahres angekündigt. Hoffen wir, dass mit der Verordnung jetzt auch endlich die Pilotphase beginnen kann.

Was nach wie vor fehlt, ist eine strengere Markierungspflicht gerade für die weiterhin massenhaft exportierten Kleinwaffen. Das würde die Arbeit der Kontrolleure deutlich verbessern. Die beste Kontrolle wäre allerdings der vollständige Stopp des Exports von Kleinwaffen in Drittländer.“

4398502