Statement 18.03.2016

Katrin Göring-Eckardt zum Ergebnis des EU-Gipfels

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen. Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Deshalb ist eine finanzielle Unterstützung richtig und mehr Geld hätte schon viel früher fließen müssen. Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig. Es muss die Frage beantwortet werden, wie ein rechtsstaatlich gesichertes Verfahren gewährleistet werden soll. Es geht um individuelle Schicksale. Zudem ist die Türkei kein Land, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkannt ist. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt, wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt."

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