Statement 21.03.2016

Konstantin von Notz: WLAN-Nutzung in öffentlichen Netzen

Zur Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Hindernisse für die WLAN-Nutzung in öffentlichen Netzen abzubauen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

„Die Große Koalition kriegt nicht einmal die kleinsten netzpolitischen Baustellen abgeräumt. Seit Jahren diskutieren wir über die „Störerhaftung“ beim Betreiben von WLAN-Netzen. Der von der Union in den letzten Monaten vehement verteidigte Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung. Das hat der Generalanwalt des höchsten europäischen Gerichts gerade noch einmal bestätigt. Er wird absehbar zu weniger statt mehr offener WLAN-Netze führen. Nun fällt plötzlich auch dem selbsternannten „Digitalminister“ Dobrindt auf, worauf eine engagierte digitale Bürgerrechtsbewegung und Opposition im Bundestag seit Jahren hinweisen. Wenn es der Minister mit seiner Kritik ernst einst, muss er den hehren Worten auch tatsächlich Taten folgen lassen. Er muss dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihren verkorksten Gesetzentwurf zurückzieht. Alternativen liegen seit langem im Parlament vor.“

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