Statement 22.03.2016

Sven-Christian Kindler zu Haushalt 2017 und Finanzplanung bis 2020

Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, zu den Beratungen der Eckwerte zum Haushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020:

„Die Eckwerte für den Haushalt 2017 sind trotz des vielen Wirbels der SPD um das sogenannte Solidarprojekt enttäuschend. Von dem groß angekündigten Fünf-Milliarden-Programm bleiben am Ende gerade einmal 2,3 Milliarden übrig. Das sieht mehr nach einem Showprojekt als einem Solidarprojekt aus. Vor allem beim Wohnungsbau bleiben CDU, CSU und SPD weiterhin auf der Bremse stehen. Von den groß angekündigten neuen 1,8 Milliarden Euro der SPD bleiben bei genauerer Betrachtung gerade einmal 800 Millionen frisches Geld übrig. Die dringend notwendige Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro kommt nicht.


Die Finanzierung ihres Haushaltes kippen CDU, CSU und SPD der nächsten Regierung vor die Füße. Für das Jahr 2018 ist eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro geplant. Hinzu kommen weitere Belastungen für den Bundeshaushalt ab 2018: die leere Rentenkasse durch die systemfremde Finanzierung für die Mütterrente und der große Investitionsstau. Das ist eine unseriöse und kurzsichtige Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble. Im Haushalt wird sich ab 2018 ein schwarzes Loch auftun. Der Finanzminister handelt nach der Devise: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.“

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