Statement 11.03.2016

Sven-Christian Kindler zur heutigen Sondersitzung des BER-Aufsichtsrates

Zur heutigen Sondersitzung des BER-Aufsichtsrates erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Der BER ist und bleibt eine Katastrophenbaustelle. Dafür ist auch Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Er muss endlich seine Rolle als beteiligter Bauherr wahrnehmen. Dobrindt darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Eine mögliche Eröffnungsverschiebung auf 2018 hätte weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt. Verkehrsminister Dobrindt muss Klarheit über neue Kostensteigerungen und weitere Risiken schaffen, statt die Warnungen des Bundesrechnungshofes zu ignorieren. Dobrindt macht es sich einfach und duckt sich weg, zeigt mit dem Finger auf andere. Das ist verantwortungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir werden das am Mittwoch auch im Haushaltsausschuss thematisieren.“

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