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Statement 12.05.2016

Anton Hofreiter zur EEG-Reform

Zum heutigen Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zur EEG-Reform erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Länder müssen heute Abend die Große Koalition davon abbringen, den Erneuerbaren Energien vollends die Luft abzuschnüren. Solarenergie und Biomasse wurden schon ausgebremst, jetzt stellt sie sich auch noch dem Windkraftausbau in den Weg. Sie schnürt ein Korsett für die Erneuerbaren und wirft gleichzeitig der dreckigen Kohle Geld hinterher. Kurz nach Ratifizierung des Pariser Klimavertrages ist die beabsichtigte EEG-Novellierung der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz hochschalten, statt mit der EEG-Novelle den Motor abzuwürgen. Das sollten ihnen die Länder heute unmissverständlich klar machen.“