Statement 13.05.2016

Anton Hofreiter zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Zur Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Vertagung der Gespräche zeigt, wie unausgegoren Gabriels Konzept der EEG-Novellierung ist. Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen in Paris. Sigmar Gabriel und die CDU-Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft - ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Ich hoffe, er nutzt die Tage bis zum nächsten Treffen, um das Konzept vom Kopf auf die Füße zu stellen. Er muss dem Auftrag des Paris Klimagipfels gerecht werden, einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und Hindernisse aus dem Weg räumen. “

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