Statement 03.05.2016

Britta Haßelmann zu den Oppositionsrechten

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Klage der Linksfraktion auf Erweiterung von Oppositionsrechten erklärt Britta Hasselmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen. Die unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben. Wir hatten davor gewarnt. Aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass dasselbe Grundgesetz einen Anspruch auf seine eigene Änderung enthält, war von Anfang an nicht logisch. Deshalb hat die grüne Fraktion bei dieser riskanten Aktion nicht mitgemacht.

Enttäuscht bin ich, dass das Bundesverfassungsgericht keine starke Basis für – ungeschriebene – Minderheitenrechte erkennen konnte. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Minderheitenrechte der Opposition mit seinem Urteil nicht gestärkt. Ich bin davon überzeugt, es gibt in der Situation einer übergroßen Koalition gute Gründe, die Festschreibung von Rechten kleiner Minderheiten zu verankern.

Parlamentarische Rechtspositionen müssen so gehandhabt und ausgestaltet sein, dass Opposition wirksam bleibt. Ich gehe davon aus, dass Union und SPD sich bis zum Ende dieser Wahlperiode unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts an unsere gemeinsam - abweichungsfest - vereinbarten Minderheitenrechte halten.“

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