Statement 19.05.2016

Britta Haßelmann zu Türkei/Immunität

Zur geplanten Aufhebung der Immunität von türkischen Abgeordneten im türkischen Parlament erklärt Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Versuche, die Immunität von mehr als hundert Abgeordneten des türkischen Parlaments aufzuheben, sind ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan wird immer mehr zum Autokraten, der mit Macht versucht, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu seinen Gunsten zu verändern. Das Immunitätsrecht soll die Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen schützen und die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Das türkische Parlament selbst kann mit einem selbstbewussten und starken Signal der Unabhängigkeit die parlamentarische Demokratie schützen und die Pläne Erdogans vereiteln.“

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