Statement 07.05.2016

Gerhard Schick zu Berichten über Cum-Ex Geschäfte bei Commerzbank

Zu Meldungen über Cum-Ex-Geschäfte bei der Commerzbank erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Obmann des 4. Untersuchungsausschusses (Cum-Ex-Geschäfte):
 

„Der Sumpf an problematischen Steuertricks bei der Commerzbank ist noch größer als bisher angenommen. Bisher hatte die Commerzbank nur für die Dresdner Bank, die sie 2008 übernommen hatte, Cum-Ex-Geschäfte zugegeben und eine Beteiligung der Commerzbank verneint. Jetzt kommt heraus, dass auch die Commerzbank selbst unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden und jetzigen Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller bei diesen betrügerischen Geschäften mitgewirkt hat.

Es ist gut, dass die Bank jetzt mit den Behörden kooperiert. Aber warum wurde erst im Dezember 2015 eine Untersuchung zu Cum-Ex in Auftrag gegeben? Zu diesem Zeitpunkt hatten die Finanzbehörden schon mehrere Jahre versucht, dem Cum-Ex-Treiben ein Ende zu bereiten, der Untersuchungsausschuss war bereits angekündigt, mehrfach war schon nach den Cum-Ex-Geschäften der Commerzbank gefragt worden. Warum hat der Bundesfinanzminister nicht schon seit 2009 seinen Einfluss auf die Commerzbank genutzt, um dort in Sachen Cum-Ex aufzuräumen? Ist ein Aufräumen auch deshalb unterblieben, weil der bisherige Vorstand Martin Blessing und sein Vorgänger Klaus-Peter Müller kein Interesse an einer Bereinigung der Vergangenheit hatten, weil sie selbst Verantwortung für diese problematischen Geschäfte tragen?

Die offenen Fragen müssen unverzüglich beantwortet werden. Es kann nicht sein, dass Banken Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler machen.“ 

4399184