Statement 13.05.2016

Hans-Christian Ströbele zum Whistleblowerschutz

Anlässlich der Äußerungen von Bundesminister Maas zum Whistleblowerschutz erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:

„Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW Abgas- und andere -affären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen.

Im heute im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften, hat die Bundesregierung es versäumt, weiterreichende Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern für diesen Bereich zu verankern. Sie begnügt sich hier mit der Einrichtung eines Hinweisgebersystems durch die BaFin. Im vergangenen Sommer, als das Grüne Whistleblowerschutzgesetz zur Abstimmung stand, hat die Große Koalition es abgelehnt und bis heute nichts eigenes vorgelegt. Daher mein Appell an Minister Maas: legen sie endlich ein umfassendes Schutzgesetz vor – sie dürfen auch gerne bei uns abschreiben.“

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